Der Bezirk Oberbayern rechnet für nächstes Jahr mit einem ungedeckten Finanz-Bedarf von fast 2,7 Milliarden Euro. Deshalb droht eine erhebliche Erhöhung der Umlage, die Kreise und Gemeinden weiter belastet.

(ty) "Der Bezirk Oberbayern steht vor massiven finanziellen Herausforderungen", sagt Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) aus Pfaffenhofen. Für das kommende Jahr rechne man mit einem ungedeckten Finanz-Bedarf in Höhe von nahezu 2,7 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, müsste seinen Worten zufolge der Hebesatz der Bezirks-Umlage von derzeit 23,55 Prozent auf 26,35 Prozent steigen. Bezirkstags-Präsident Thomas Schwarzenberger (CSU) betont: "Das ist nicht nur eine abstrakte Zahl, sondern eine unmittelbare Belastung für unsere Landkreise und kreisfreien Städte – Kommunen, die selbst kaum noch finanziellen Spielraum haben."

Nach Einschätzung von Flössler ist die voraussichtlich erhebliche Steigerung der Bezirks-Umlage "eine immense Herausforderung für den Landkreis, aber vor allen Dingen auch für die Gemeinden in unserem Landkreis". Bereits jetzt stünden die kommunalen Haushalte unter Druck.  Die Ursache für diese Entwicklung der Bezirks-Finanzen liegt seinen Worten zufolge vor allem in der ungebremsten Dynamik der Sozialausgaben: In den vergangenen beiden Jahren seien die Ausgaben des Bezirks bereits um rund 400 Millionen Euro gestiegen.

Die ambulante Pflege sei in drei Jahren um fast 60 Prozent teurer geworden, die stationäre Pflege in Altenheimen um zwei Drittel. Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen wachsen laut Flössler bis nächstes Jahr auf fast 1,8 Milliarden Euro an. Auch die Kosten für besondere Wohnformen stiegen, obwohl die Zahl der Bewohner nahezu konstant bleibe.  Hinzu kämen Ausgaben für delegierte Aufgaben, "etwa im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die sich seit 2022 verdreifacht haben".

"Wir reden hier nicht über punktuelle Ausschläge, sondern über eine strukturelle Kosten-Lawine, die uns und unsere Landkreise überrollt", sagt Bezirkstags-Präsident Schwarzenberger. Zwar sei es gelungen, im diesjährigen Haushalt den Umlage-Satz durch Rücklagen-Entnahmen und zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich noch moderat um 1,55 Punkte zu erhöhen. Für nächstes Jahr stünden diese Instrumente jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Um gegenzusteuern, hat der Bezirk Oberbayern laut Flössler bereits zu Beginn dieses Jahres gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, privaten Trägern und kleineren Einrichtungen nach Einspar-Möglichkeiten gesucht. Auch lange tabuisierte Themen seien dabei offen diskutiert worden, etwa die Finanzierung von Vorschul-HPT-Plätzen oder zusätzliche Betreuungs-Angebote in Pflegeheimen. "Am Ende konnten jedoch nur Einspar-Potenziale von rund 15 Millionen Euro identifiziert werden – angesichts eines Sozial-Etats in Milliardenhöhe ein verschwindend geringer Betrag."

"Brauchen ehrliche politische Debatte"

Schwarzenberger macht deutlich, dass die wirklichen Hebel nicht bei den Bezirken oder Landkreisen lägen, sondern auf Landes- und Bundes-Ebene: "Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Sozial-Leistungen. Wir brauchen einen Finanz-Ausgleich, der die realen Lasten abbildet. Und wir brauchen eine ehrliche politische Debatte darüber, wie Pflege und Eingliederungshilfe künftig finanziert werden können – ohne dass Bezirke und Landkreise daran zerbrechen."

Neben einer stabilen Finanzierung fordere der Bezirk Oberbayern aber auch strukturelle Reformen, um die Dynamik der Kosten zu bremsen, heißt es weiter. Dazu gehöre eine Aussetzung der weiteren Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes. Auch die Abschaffung der PPP-Richtlinie für psychiatrische Kliniken und ein entschlossener Bürokratie-Abbau auf allen Ebenen seien nach Ansicht des Bezirks dringend notwendig.

Zudem brauche es eine offene Diskussion über das Wunsch- und Wahlrecht – beispielsweise beim Pooling von Schul-Begleitungen – und eine Korrektur beim Angehörigen-Entlastungs-Gesetz, damit die tatsächliche Einkommens-Situation von Antragstellern stärker berücksichtigt wird. "Es geht nicht nur darum, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Es geht ebenso darum, das System so weiterzuentwickeln, dass es langfristig tragfähig bleibt", betont Schwarzenberger.

Dem schließt sich Flössler ausdrücklich an: "Unser Sozialstaat ist in seiner derzeitigen konkreten Ausformung kaum mehr zu finanzieren. Steigende Personal- und Bürokratie-Kosten treffen auf wirtschaftlich schwierige Zeiten. Dass das auf Dauer für die öffentliche Hand und die Kommunen nicht finanzierbar ist, liegt auf der Hand." Laut Flössler hofft man auf Bezirks-Ebene, dass sich der Bund bei der Sozialstaats-Reform dieser Herausforderung annimmt. Signale hierzu kämen vor allem aus der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion.

Um über die strukturellen Probleme zu sprechen, werde sich die CSU-Bezirkstags-Fraktion demnächst mit den CSU-Bundestags-Abgeordneten aus Oberbayern treffen. "Der Austausch mit den Bundespolitikern ist wichtig, um Sensibilität für die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Ebenen zu schaffen", sagt Flössler. "Meiner Beobachtung nach stoßen wir innerhalb der Unions-Fraktion auf offene Türen. Wir können nur hoffen, dass auch der Koalitions-Partner SPD die Notwendigkeit zu Reformen erkennt."

Flössler unterstreicht: "Wenn die Gemeinden aufgrund der immensen Belastungen durch die Kreis- und Bezirks-Umlage nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu bewältigen, werden das die Bürger unmittelbar vor Ort spüren – nicht nur, aber vor allem auch finanziell." Der Bezirksrat aus Pfaffenhofen zeigt sich froh, mit dem neuen Bundestags-Abgeordneten Christian Moser (CSU) aus Pfaffenhofen über einen Ansprech-Partner zu verfügen, der die Herausforderungen des Sozialstaats und der kommunalen Ebenen kenne und jederzeit für Anliegen erreichbar sei.

Laut heutiger Mitteilung von Flössler wird der oberbayerische Bezirkstag in seiner Plenar-Sitzung im Dezember über den Haushalt und auch über den konkreten Hebesatz der Bezirks-Umlage entscheiden. "Wir hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch positiv entwickeln", sagt der CSU-Politiker.

"Die Bezirks-Umlage sollte und wird nur so weit erhöht werden, so weit das zur Finanzierung der bezirklichen Aufgaben unumgänglich ist", betont Flössler mit Blick auf den nächsten Haushalt und versichert: "Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie bewusst." Flösser ist nicht nur Bezirksrat, sondern auch Mitglied des Stadtrats von Pfaffenhofen und des Kreistags von Pfaffenhofen – die Sichtweise aller kommunalen Ebenen kann er also nachvollziehen.