Unterlegene Initiatoren beklagen "politische Finte", Bürgermeister verweist auf Rechtslage. Neuer Gemeinderat behandelt Streit-Thema wohl am 17. Juni. 

(ty) Soll sich Schweitenkirchen eine bis zu 15 Millionen Euro teure neue Dorfmitte leisten? An dieser Frage scheiden sich in der 6000-Einwohner-Gemeinde die Geister, spätestens seit vergangenes Jahr die genannte Summe als Ergebnis einer aktualisierten Kosten-Schätzung publik wurde. Auch bei der kürzlich erfolgten Kommunalwahl spielte das Thema eine Rolle. Kurz vor Ostern flammte der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Mammut-Projekts erneut auf, weil der Gemeinderat ein Bürgerbegehren, das darauf abzielte, einen bereits im Jahr 2023 beschlossenen Rathaus-Neubau als wesentlichen Teil der neuen Dorfmitte zu stoppen, aus juristischen Gründen zurückwies. Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung? Und wie geht es nun angesichts politischer Verschiebungen im Gemeinderat mit dem Gesamt-Vorhaben weiter? Dazu befragte unsere Zeitung den wiedergewählten Bürgermeister Josef Heigenhauser (CSU) und Fritz Schäffer, einen der Sprecher von "Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen" (BFS), das das Bürgerbegehren angestoßen hatte.

"Dorfmitte Schweitenkirchen – viel mehr als 'nur' ein neues Rathaus". Mit diesen Worten ist eine Power-Point-Präsentation betitelt, mit der der Schweitenkirchener Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung am 13. Oktober vorigen Jahres über den Stand der Dinge informiert wurde und die auf der Gemeinde-Homepage unter diesem Link abrufbar ist. Darin ist der gesamte Werdegang des Projekts Punkt für Punkt aufgelistet – vom Ergebnis einer Feinuntersuchung im Jahr 2018 über die Entscheidung für den Neubau eines Rat- und Bürgerhauses im Jahr 2023, die Auslobung und Durchführung eines Architekten-Wettbewerbs im Jahr 2024, die Vorstellung der neuen Dorfmitte bis hin zu den Punkten "Kostenübersicht / Finanzierung" und "Nachnutzung altes Rathaus".

Bis zu 15 Millionen Euro

Bürgermeister Heigenhauser wird nicht müde zu betonten, dass die geplante neue Dorfmitte aus viel mehr bestehe als einem neuen Rat- und Bürgerhaus. Die Gemeinde bekomme zusätzlich einen neuen Dorfplatz, nach dem Umbau des aktuellen Rathauses ein Geschäftshaus zur Verbesserung der örtlichen Nahversorgung, eine Tiefgarage, einen Spielplatz und eine neue Wohnbebauung. Vor allem eine Zahl lässt seit der öffentlichen Vorstellung im Gemeinderat die Wogen hoch schlagen: 15 Millionen Euro. Bis in diese Höhe könnten nach bisherigen Schätzungen die Kosten für das gesamte Projekt steigen – eine Dimension, die seither zahlreiche Kritiker auf den Plan ruft. Viel zu teuer, kaum kalkulierbar und viel zu risikobehaftet für die Gemeinde – so deren Argumente.

Heigenhauser warnt davor, "Äpfel mit Birnen zu vergleichen", wie er sagt. Man müsse sich die Zahlen genau anschauen. Die genannten 15 Millionen Euro seien das Worst-Case-Szenario – das, was im schlimmsten Fall finanziell auf die Gemeinde zukommen könnte. Darin seien eine denkbare Kosten-Steigerung von 20 Prozent und sogar noch ein weiterer Puffer enthalten, betont der Rathaus-Chef. Die Verwaltung habe das mal als vage Zahl in den Raum geworfen. Eine genauere Kosten-Kalkulation werde schon bald auf dem Tisch liegen. Angesichts der zu erwartenden immensen finanziellen Belastungen formierte sich jedenfalls Widerstand in der Gemeinde.

Politische Folgen

Die Gegner des Gesamt-Projekts schlossen sich im "Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen" (BFS) zusammen und boten in Kooperation mit SPD und Grünen mit Heidi Grund-Thorpe bei der Kommunalwahl sogar eine eigene Bürgermeister-Kandidatin auf. Mit 21 Prozent der Stimmen landete die Unternehmerin allerdings lediglich auf Rang drei, hinter dem mit 54,3 Prozent siegreichen Amtsinhaber Josef Heigenhauser und Baris Basaran vom "Bürgerblock Schweitenkirchen"(BBS), der als Zweitplatzierter auf 24,7 Prozent kam. Ein Teilerfolg gelang dem BFS aber doch: Die neue Gruppierung errang auf Anhieb drei Mandate im 20-köpfigen Gemeinderat. 

Parallel zum jüngsten Wahlkampf entschloss sich das BFS, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Stoßrichtung des Vorhabens: Die Entscheidung des Gemeinderats für einen Rathaus-Neubau solle rückgängig gemacht werden. Stattdessen solle das bisherige Rathaus saniert werden. 803 gültige Unterschriften wurden dafür gesammelt, deutlich mehr als die gemäß der Einwohner-Zahl von Schweitenkirchen erforderlichen 453. Doch zur Enttäuschung des BFS wies der Gemeinderat in seiner März-Sitzung das Bürgerbegehren mit 12:6 Stimmen als rechtlich unzulässig zurück. Offizielle Begründung: Die Initiatoren hätten nur den Rathaus-Neubau thematisiert, doch das würde zwangsläufig die gesamten Planungen für die neue Dorfmitte hinfällig machen. Eine von zwei in der Sitzung anwesenden Anwältinnen sprach von einem "Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungs-Verbot".

Blick nach Scheyern

Bereits mit Ingenieuren und Architekten geschlossene Verträge hätte man im Falle einer Zulassung des Bürgerbegehrens nicht einhalten können, erklärt Bürgermeister Heigenhauser im Gespräch mit unserer Redaktion. Denn im Zuge des Architekten-Wettbewerbs habe man auch Auftrags-Versprechen gemacht. Das Gemeinde-Oberhaupt ist überzeugt: Den Unterzeichnern seien die Auswirkungen auf die Gesamt-Planung offenbar nicht bewusst gewesen. Laut Heigenhauser sind in der Vergangenheit auch die Gegner des neuen Ortszentrums von Scheyern aus dem gleichen Grund mit einen Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht in München gescheitert. Streng genommen hätte das Votum des Schweitenkirchener Gemeinderats gegen das Bürgerbegehren aus Rechtsgründen einstimmig ausfallen müssen, sagt Heigenhauser und beruft sich dabei auf die Auffassung der kommunalen Rechtsaufsicht. 

BFS-Sprecher Schäffer hält die Ablehnung des Bürgerbegehrens für eine "politische Finte". Die Begründung sei "juristisch höchst fragwürdig", erklärt er gegenüber unserer Zeitung. Zu den anderen Bauprojekten für die neue Ortsmitte habe man bei der Fragestellung zum Bürgerbegehren bewusst keine Aussage gemacht. Das sei auch deshalb geschehen, weil man nicht den gleichen Fehler habe machen wollen wie in Scheyern, betont Schäffer. Denn dort habe man juristisch Schiffbruch erlitten, weil der Gegenvorschlag für eine Alternativ-Planung zu diffus gewesen sei und man zudem mit falschen Zahlen operiert habe. Das BFS werde weiter gegen die aktuellen Planungen für die neue Dorfmitte kämpfen, proklamiert Schäffer.

Gegner sehen "null Konzept"

Die Gemeinde benötige kein neues Rathaus, das bestehende sei groß genug und könne entsprechend saniert und modernisiert werden. Außerdem sei zu befürchten, dass man mit den geplanten Projekten teure Leerstände produziere. Der BFS-Sprecher verweist darauf, dass in Kürze ganz in der Nähe eine Tagespflege, wie sie für die Zukunft im sanierten alten Rathaus vorgesehen sei, eröffnet werde. Die Gemeinde habe "null Konzept", was die Nutzung der geplanten Gewerbeflächen angehe, kritisiert Schäffer: Man agiere "auf Verdacht" und die Gemeinde trage das Risiko. Und das, obwohl man wisse, dass derzeit viele Kommunen mit Leerständen in ihren Zentren zu kämpfen haben.

Für das weitere Vorgehen ergeben sich nach den Worten von Schäffer für das BFS drei Optionen. Die erste sei, dass sich mit dem neu gewählten Gemeinderat neue Mehrheiten ergeben könnten und sich im Gremium eine neue Sicht der Dinge ergebe. Die zweite Option sei ein neues, in seiner Fragegestellung abgeändertes Bürgerbegehren. Und drittens überlege man, juristisch gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens vorzugehen. Doch gebe es dagegen aus zweierlei Gründen Bedenken. Selbst wenn man vor Gericht gewinnen würde, müsse man mit nicht unerheblichen Kosten rechnen. Zum anderen sei bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung von einer Dauer von mindestens einem Jahr auszugehen. Trotz der angeführten Gegenargumente sei man grundsätzlich gewillt und bereit, den juristischen Weg zu gehen, betont Schäffer.

Neue Informationen am Dienstag

Nach Angaben von Bürgermeister Heigenhauser ist die Vorentwurfs-Planung für die neue Dorfmitte, die der so genannten Leistungsphase zwei des Architekten-Wettbewerbs entspreche, mittlerweile abgeschlossen. Die Ergebnisse sowie eine neue Kosten-Schätzung werde man in der nächsten Gemeinderat-Sitzung am kommenden Dienstag, 21. April, präsentieren. Dann müsse man auch einen Beschluss für den Einstieg in Phase drei fassen. Bis einschließlich der Leistungs-Phase vier, der Genehmigungs-Planung, sei die Gemeinde vertraglich gebunden, unterstreicht der Rathaus-Chef.

Heigenhausers aktueller Zeitplan sieht für Samstag, 13. Juni, eine Klausur-Tagung des dann nach der jüngst erfolgten Kommunalwahl neu formierten Gemeinderats vor. Mit dem Thema neue Dorfmitte werde sich das Gremium in einer Sondersitzung voraussichtlich am 17. Juni befassen. In dieser Runde erhoffe er sich eine Weichenstellung zum weiteren Vorgehen in Sachen Dorfmitte, sagt der Bürgermeister. Sollte sich der Gemeinderat dazu entscheiden, am bisherigen Gesamt-Projekt festzuhalten, sei ein Baubeginn im nächsten Jahr denkbar, so Heigenhauser.

Bürger-Befragung?

So oder so sei es sein Ziel, erläutert das Gemeinde-Oberhaupt, bis zum Ende der neuen Wahlperiode – sprich– in spätestens sechs Jahren – Klarheit darüber zu haben, "wohin die Reise geht". Ihm schwebe, wie er sagt, auch eine Bürger-Befragung vor, die ohne großen Aufwand online erfolgen könne. Auf diese Weise bekomme man ein Meinungsbild aus der Bevölkerung, wenn auch kein rechtlich verbindliches. Außerdem könne er sich einen weiteren Bürger-Dialog vorstellen, um möglichst viele Ortsbewohner bei den Planungen mitzunehmen.