Die Ökopartei will erreichen, dass die Amtszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre begrenzt wird. Erster Info-Stand morgen in der Kreisstadt.

(ty) Seit dieser Woche läuft im Landkreis Pfaffenhofen die Unterschriften-Sammlung für das von der ÖDP anvisierte Volksbegehren. Das teilte der hiesige Kreisverband der Ökopartei mit. Unter dem Motto "Macht auf Zeit" will die ÖDP erreichen, dass die Amtszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt wird. Am morgigen Samstag, 8. August, sowie am Samstag, 12. September, könne man an einem Informations-Stand auf dem Hauptplatz von Pfaffenhofen unterzeichnen. Unterschriften-Listen lägen außerdem in der Kreisstadt bei "Naturkost Mandala" aus.

"Bis September sollen bayernweit 25 000 Antrag-Unterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden", erklärt der ÖDP-Kreisverband. "Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern." Man sei davon überzeugt, dass eine Amtszeit-Begrenzung von Vorteil wäre, wolle jedoch betonen, "dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative" sei. "Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen, und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden", erklären die hiesigen ÖDP-Mandatsträger Reinhard Haiplik, Richard Fischer und Stefan Skoruppa in einer gemeinsamen Mitteilung. "Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch."

"Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtags-Mehrheit", erinnert der ÖDP-Kreisverband. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", habe damals der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt, als Ministerpräsident Markus Söder selbst eine Amtszeit-Begrenzung vorgeschlagen habe. "Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie", kündigt die ÖDP an. "Denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeit-Begrenzung gut begründen können."

Als Beispiel nennen die hiesige ÖDP-Kreisvorsitzende Judith Neumair sowie ihre Stellvertreter Melanie Bayerlein und Ulrich Dierl "Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeister-Kandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt". Neumair & Co.: "Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird." Am Info-Stand in Pfaffenhofen wolle man erläutern, "welcher Verfassungs-Artikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat mit frischem Wind politisch voranzubringen". Weitere Infos zum Thema gibt es auf der Internet-Seite der bayerischen ÖDP unter diesem Link.