Fabian Stahl, der Vorsitzende des IHK-Regional-Ausschusses für den Kreis Pfaffenhofen, mahnt: "Haushaltslöcher dürfen nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden."

(ty) Während in ganz Oberbayern im Vorjahr unterm Strich 33 Kommunen die Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht haben, ist im Landkreis Pfaffenhofen keine einzige Gemeinde diesen Schritt gegangen. Das teilte die IHK für München und Oberbayern mit und beruft sich dabei auf eine von ihr durchgeführte, aktuelle Auswertung. Damit sei der durchschnittliche Hebesatz im Kreis Pfaffenhofen mit 328 Prozent unverändert geblieben. Er liege unter dem Durchschnittswert aller 500 oberbayerischen Kommunen von 343 Prozent.

Insgesamt nahmen die 19 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm nach IHK-Angaben im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer insgesamt 96 Millionen Euro ein – etwa 13 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. "Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuer-Umlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das knapp elf Millionen Euro", führt die IHK weiter aus. Die Netto-Gewerbesteuer-Einnahmen – nach Abzug der Umlage –  standen im vergangenen Jahr laut IHK-Erkenntnissen für mehr als ein Drittel – nämlich für 36 Prozent – der kommunalen Steuer-Einnahmen im Landkreis.

"Augenmaß bei den Gewerbesteuern bleibt das A und O einer soliden Finanz- und Wirtschafts-Politik in den Gemeinden", sagt der Pfaffenhofener IT-Unternehmer Fabian Stahl in seiner Funktion als Vorsitzender des IHK-Regional-Ausschusses für den hiesigen Landkreis. Steigende Hebesätze erhöhen seinen Worten zufolge zum einen die Kosten für die Unternehmen und können zum anderen Investitionen erschweren. "In der aktuellen Dauerkrise mit ohnehin schon zahllosen Belastungen für die Unternehmen wäre das langfristig umso schädlicher für die Wirtschaft vor Ort", gibt er zu bedenken.

"Dass viele Gemeinden und Städte durch immer höhere Ausgaben finanziell unter Druck stehen, ist nachvollziehbar", sagt Stahl. "Die Kommunen stehen vor einem schwierigen Spagat: Sie müssen ihre wachsenden Aufgaben finanzieren und gleichzeitig attraktive Standort-Bedingungen für Unternehmen sichern." Aus Sicht der IHK, so Stahl weiter, "braucht es deshalb Lösungen, die sowohl die Handlungsfähigkeit der Kommunen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken". Stahl warnt aber: "Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden."

Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuer-Hebesatz blieb laut IHK-Auswertung die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgten die Gemeinde Kirchberg (Kreis Erding) mit 430 Prozent sowie mit jeweils 420 Prozent die Gemeinden Berglern, Langenpreising (beide ebenfalls Kreis Erding) und Kösching (Kreis Eichstätt). Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 230 Prozent veranschlage neuerdings die Gemeinde Baierbrunn (Kreis München), dahinter folgen die Gemeinden Grünwald (Kreis München), Pöcking (Kreis Starnberg), Stammham (Kreis Altötting) sowie Bad Wiessee (Kreis Miesbach) mit jeweils 240 Prozent.

"Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindest-Hebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, dieser Wert wird ab 2027 allerdings auf 280 Prozent steigen", erklärt die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. "Dies würde nach aktuellem Stand 13 Kommunen in Oberbayern betreffen, davon aber keine im Landkreis Pfaffenhofen." Basis der vorliegenden IHK-Auswertung sei der Stand der Gewerbesteuer-Hebesätze aus dem vergangenen Jahr, bereitgestellt durch das bayerischen Landesamt für Statistik.

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