Gemeinderat steht mehrheitlich zu Planungs-Verfahren für neues Rathaus. Deshalb erwägt "Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen" neuen Anlauf zu Bürgerbegehren.

(ty) Ist der umstrittene Neubau eines Rathauses tatsächlich schon beschlossene Sache? Keineswegs, betont das "Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen" (BFS) im Nachgang zur Gemeinderat-Sitzung vom 28. Juli in einer Presse-Mitteilung und reagiert eigenen Aussagen zufolge damit auf derartige Gerüchte. Jedoch laufen die Planungen für die neue Dorfmitte, wie im Architekten-Wettbewerb beschlossen, vorerst weiter. Denn mit ihrem neuerlichen Versuch, die Planung für ein neues Rathaus als einem wesentlichen Element des künftigen Ortszentrums von Schweitenkirchen komplett zu kippen, ist das BFS abermals gescheitert. Mit 13:8 Stimmen hatte sich das Gremium in der besagten Sitzung gegen einen entsprechenden BFS-Antrag ausgesprochen.

Auf diesen "eindeutigen Mehrheits-Beschluss" verweist Bürgermeister Josef Heigenhauser (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung und betont die von der Kommune eingegangene Verpflichtung, das Verfahren in jedem Fall bis zur Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung, der so genannten Leistungs-Phase 4, weiterzuverfolgen. Während der Rathaus-Chef nach wie vor das Ziel hat, das nach laut einer ersten Schätzung inklusive Bau-, Technik-, Freianlagen-, Ausstattungs- und Nebenkosten brutto rund 13,1 Millionen Euro teure Gesamt-Projekt zu realisieren, will das BFS als Entscheidungs-Grundlage für ein neuerliches Bürgerbegehren einen "Plan B" zu einem Rathaus-Neubau erarbeiten.

"Hängepartie"

Es sei "noch keinerlei Festlegung für den Neubau getroffen", betont das "Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen" in der von Gemeinderätin Heidi Grund-Thorpe verschickten Medien-Info. Man habe dargelegt, dass es wenig sinnvoll sei, "die Hängepartie um die Dorfmitte weiter zu verlängern und noch mehr Geld für einen Plan auszugeben, hinter dem die Bürger nicht geschlossen stehen". Eher dränge sich der Eindruck auf, "dass der Entscheidungs-Prozess immer weiter hinausgeschoben wird, bis die Gegner eines Neubaus resigniert aufgeben, sei es aus Kosten- oder Zeitgründen", heißt es in der Presse-Mitteilung. Und weiter: "Wer merkt, dass er sich verfahren hat, fährt auch nicht erst noch eine Stunde weiter, bevor er auf eine Karte schaut." Aber nun gelte es, "nach vorne zu schauen und zu entscheiden, wie es weiter gehen kann".

Hier, auf dem ehemaligen Wittmann-Areal, soll die neue Dorfmitte von Schweitenkirchen entstehen.

Wie berichtet, hatte sich das BFS bereits vor der jüngsten Kommunalwahl dazu entschlossen, ein Bürgerbegehren zu starten, mit der die Entscheidung des Gemeinderats für einen Rathaus-Neubau rückgängig gemacht werden sollte. Stattdessen solle das bisherige Rathaus saniert werden. Denn die vorliegenden Planungen seien viel zu teuer, kaum kalkulierbar und viel zu risikobehaftet für die Gemeinde, so die Kritiker. Insgesamt 803 gültige Unterschriften waren dafür gesammelt worden – deutlich mehr als die gemäß der Einwohner-Zahl von Schweitenkirchen erforderlichen 453.

Irreführung?

Doch zur Enttäuschung des BFS wies der Gemeinderat in vergangenen März das Bürgerbegehren mit 12:6 Stimmen als rechtlich unzulässig zurück. Die offizielle Begründung für das Scheitern: Die Initiatoren hätten nur den Rathaus-Neubau thematisiert, doch das würde zwangsläufig die gesamten Planungen für die neue Dorfmitte, zu der auch ein multifunktionaler Dorfplatz, eine Tiefgarage, Geschäfts- und Praxisflächen sowie ein barrierefreies Rathaus mit Bürger-Service, Bauamt und Sitzungs-Saal gehören, hinfällig machen. Eine von zwei in der Sitzung anwesenden Anwältinnen sprach damals von einem "Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungs-Verbot".


Mit Bezug auf die damals gesammelten 803 Unterschriften spricht das BFS von einem "überzeugenden Votum". Der Neubau eines Rathauses treffe in der Bevölkerung auf "erheblichen Widerstand". Und auch die Errichtung eines weiteren Geschäftshauses lasse viele Fragen offen. Bis heute gebe es keine festen Zusagen potenzieller Nutzer, führen die Kritiker ins Feld. Ob dort jemals eine Apotheke und ein Café betrieben werden, müsse angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung stark bezweifelt werden. Es drohe Leerstand. "Das Ergebnis würde für die Gemeinde-Kasse ein Millionen-Grab bedeuten und für die Dorfmitte eine dann dauerhafte Verödung", ist man beim BFS überzeugt.

"Kein wirklich überzeugendes Konzept"

Dieses Risiko dürfe man nicht eingehen. Trotz jahrelanger Diskussionen und Planungen gebe es "immer noch kein wirklich überzeugendes Konzept". Die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung vor den nächsten Planungs-Phasen wolle man nutzen, "um einen Plan B vorzubereiten, der die Bedürfnisse der Bürger für eine neue Dorfmitte in den Mittelpunkt stellt und die finanziellen Mittel der Gemeinde deutlich sinnvoller einsetzt". Mit dieser konkreten Alternative zu einem Rathaus-Neubau wolle man dann erneut ein Bürgerbegehren starten, das diesmal auch von Erfolg gekrönt sei, gibt sich das BFS optimistisch.

Zusammen mit den ebenfalls im Gemeinderat vertretenen "Freien Unabhängigen Wählern" (FUB) werde man in den nächsten Wochen überlegen, wie der Plan B und ein mögliches Bürgerbegehren aussehen könnten, erklärt das BFS. Wer daran interessiert sei sowie die Möglichkeit zur Mitgestaltung nutzen wolle, könne dies beim nächsten Bürger-Stammtisch tun, der am 24. September um 19 Uhr im "V-Heim" in Schweitenkirchen (Leitlhöhe) stattfinde. Bürgermeister Heigenhauser sieht sich indes durch den Mehrheits-Beschluss in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bestärkt, das Vorhaben wie geplant weiter zu verfolgen. "Das ist halt Demokratie", betont er gegenüber unserer Redaktion.

Detailliertere Kosten-Berechnung

Im Sinne größtmöglicher Transparenz habe man vor der Abstimmung über den BFS-Antrag nochmals alle Fakten zum laufenden Verfahren auf den Tisch gelegt, so Heigenhauser. Und eine klare Mehrheit der gewählten Bürger-Vertreter habe danach bekundet, vom bisherigen Kurs nicht abzuweichen, sprich, sich an die vertraglichen Verpflichtungen des Architekten-Wettbewerbs zu halten. Wie der Rathaus-Chef berichtet, hat der Gemeinderat nun auch ausdrücklich grünes Licht für den nächsten Verfahrens-Schritt, die so genannte Leistungs-Phase 3, gegeben. Diese sieht eine detailliertere Kosten-Berechnung vor und soll spätestens im Frühjahr 2027, vielleicht aber schon Ende dieses Jahres vorliegen.