Der steigende Finanz-Bedarf des Kreises Pfaffenhofen und eine Finanz-Lücke auf Bezirks-Ebene belasten wohl am Ende die Gemeinden zusätzlich. Sie müssen mit einer weiteren Erhöhung des Hebe-Satzes rechnen.
(ty) Die diesjährige Klausur-Tagung der Bürgermeister aus dem Kreis Pfaffenhofen hat in Würzburg stattgefunden. Wie aus einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung hervorgeht, nutzten die Rathaus-Chefs die Zusammenkunft dazu, "um sich intensiv über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen auszutauschen". Den Angaben zufolge standen Themen wie die Entwicklung der Landkreis- und Gemeinde-Finanzen sowie die Einführung des so genannten Bau-Turbos ebenso auf der Tagesordnung wie die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und erneuerbare Energien. Erste konkrete Signale gibt es bezüglich der Kreis-Umlage fürs nächste Jahr; darüber wurde intensiv gesprochen. Mit einer Steigerung des Hebesatzes ist zu rechnen.
Organisiert worden war die Veranstaltung vom Vohburger Bürgermeister Martin Schmid (SPD) in seiner Funktion als hiesiger Kreisvorsitzender des bayerischen Gemeindetags beziehungsweise Sprecher aller Bürgermeister im Landkreis. "Vor dem Hintergrund des hohen Finanzbedarfs für öffentliche Investitionen im Landkreis Pfaffenhofen war insbesondere der Austausch über die Höhe der Kreis-Umlage von besonderem Interesse", wie heute erklärt wurde. Der Hebesatz ist für die Kämmerer und Gremien der Gemeinden und des Kreises von großer Bedeutung bezüglich der Haushalts- und Finanzplanung für das kommende Jahr.
"Sowohl beim Landkreis als auch bei den Städten, Märkten und Gemeinden stehen erhebliche Investitionen und steigende laufende Ausgaben an, die bewältigt werden müssen", weiß Bürgermeister Schmid. Entsprechend intensiv werde im Vorfeld der Haushalts-Aufstellungen um jeden Prozentpunkt gerungen. Wie aus der aktuellen Mitteilung hervorgeht, sondierten Martin Schmid und sein Gerolsbacher Amtskollege Martin Seitz (CSU) zu Beginn der Tagung gemeinsam mit Landrat Albert Gürtner (FW) und Vize-Landrat Karl Huber (Bürgerliste) die Möglichkeiten, einen mit den Rathaus-Chefs abgestimmten Hebesatz der Kreis-Umlage zu erzielen.
Von Seiten des Landkreises wurden den Angaben zufolge, neben anderen Ausgabe-Posten, insbesondere der weiterhin hohe Finanzierungs-Bedarf für die Ilmtalklinik-GmbH – unter deren Dach die beiden Krankenhäuser in Pfaffenhofen und Mainburg, getragen von den Landkreises Pfaffenhofen und Kelheim firmieren – sowie der drohende massive Anstieg der Bezirks-Umlage um knapp drei Punkte sowie die Kosten für Investitionen in Bildung und den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) angeführt.
Von den Gemeinde-Oberhäuptern sei andererseits deutlich gemacht worden, dass in vielen Landkreis-Kommunen größere Investitionen anstünden, die finanziert werden müssten. Außerdem wurde, so heißt es weiter, darauf verwiesen, dass einige Gemeinden bereits in diesem Jahr Schwierigkeiten hatten, angesichts einer Kreis-Umlage von aktuell 49,7 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Wie Bürgermeister-Sprecher Schmid wissen lässt, sei im Rahmen eines mehr als einstündigen Gesprächs – nach vielen Abwägungen und intensivem Austausch der Argumente – "eine Basis für einen Zielkorridor gefunden" gefunden worden, "die sowohl dem Anspruch des Landkreises auf Finanzierung seiner Aufgaben als auch der Forderung der Gemeinden nach geringstmöglicher Belastung Rechnung trägt". Dem Vernehmen nach soll die Kreis-Umlage für das nächste Jahr "moderat" steigen.
Die genaue Höhe der Kreis-Umlage für das kommende Haushaltsjahr könne allerdings erst festgelegt werden, wenn der Bezirk Oberbayern die definitive Höhe seiner Umlage bekanntgegeben habe, sagt Landrat Gürtner. Voraussichtlich Mitte November, zur traditionellen Klausur-Tagung der Fraktions-Spitzen des Pfaffenhofener Kreistags und des Landrats, werde man Näheres wissen.
Finanz-Lücke von 2,7 Milliarden Euro
"Der Bezirk Oberbayern steht vor massiven finanziellen Herausforderungen", hatte Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) aus Pfaffenhofen kürzlich erklärt. Fürs kommende Jahr rechne man mit einem ungedeckten Finanz-Bedarf in Höhe von nahezu 2,7 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, müsste seinen Worten zufolge der Hebesatz der Bezirks-Umlage von derzeit 23,55 Prozent auf 26,35 Prozent steigen. Bezirkstags-Präsident Thomas Schwarzenberger (CSU) betonte: "Das ist nicht nur eine abstrakte Zahl, sondern eine unmittelbare Belastung für unsere Landkreise und kreisfreien Städte – Kommunen, die selbst kaum noch finanziellen Spielraum haben." Ausführlicher Bericht dazu: "Unser Sozialstaat ist in seiner derzeitigen Ausformung kaum mehr zu finanzieren"
Mit Blick auf die alljährliche Klausur-Tagung der führenden Köpfe der Landkreis-Politik sagt Bürgermeister Schmid: "In den vergangenen Jahren ist es bei dieser Veranstaltung stets gelungen, sich auf den Hebesatz für die Kreis-Umlage zu einigen, um anschließend mit der Haushalts-Planung für Landkreis und Gemeinden fortzufahren." Rückblickend auf die Bürgermeister-Klausur in Würzburg sagt er bezüglich der Kreis-Umlage: "Wir haben uns sowohl in der kleineren Runde als auch in der anschließenden Diskussion mit allen Bürgermeistern darauf verständigt, einen Konsens zu finden, der den Belangen beider Seiten gerecht wird." Dieses Ergebnis werde von allen Bürgermeistern im Landkreis mitgetragen.
Landrat Gürtner erklärte nach der Zusammenkunft der Bürgermeister, dass der Kreis Pfaffenhofen eigentlich einen größeren Sprung beim Hebesatz der Kreis-Umlage brauchen würde, um seine vielfältigen Aufgaben finanzieren zu können. Er verstehe jedoch die Sorgen und Nöte der Bürgermeister, wenn es um die Finanzierung der umfassenden örtlichen Aufgaben gehe. Doch auch die Finanzierungs-Probleme der überörtlichen Träger träten immer mehr zu Tage. So müsse der Landkreis mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Kreis-Umlage an den Bezirk für soziale Leistungen weiterleiten. Ihm sei wichtig, dass die kommunalen Aufgaben im Landkreis "möglichst einvernehmlich und in einem guten Miteinander wahrgenommen werden", so Gürtner. "Dies war bisher eine große Stärke im Landkreis – und daran sollten wir festhalten."
Neben Finanzfragen lag laut heutiger Mitteilung bei der Bürgermeister-Klausur ein Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen. Dabei sei insbesondere die Bedeutung einfacher und effizienter Verwaltungs-Abläufe hervorgehoben worden, um den Anforderungen der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft gerecht zu werden. Hier bestehe ein enger Austausch mit dem Wirtschafts-Beirat des Landkreises. Nicht zuletzt solle nach Ansicht der Bürgermeister der von der Bundesregierung beschlossene "Bau-Turbo" mehr Freiheiten für Kommunen und Bürger schaffen sowie eine spürbare Entlastung für Bevölkerung und Unternehmen bringen.
Zudem habe Landrat Gürtner über die Entwicklung bei der Unterbringung von Migranten informiert. Hier sei in den vergangenen Monaten eine gewisse Beruhigung eingetreten, wobei insbesondere bei den Geflüchteten aus der Ukraine die Zahlen weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau lägen. Auf dem Programm gestanden habe zudem ein Treffen mit dem Vize-Bürgermeister der Gemeinde Veitshöchheim; dabei seien grundlegende städtebauliche und infrastrukturelle Themen besprochen worden – von der Ortsentwicklung bis zum Denkmal- und Hochwasserschutz.
"Die Bürgermeister-Klausur bietet den teilnehmenden Bürgermeistern eine wertvolle Plattform, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungs-Ansätze für die komplexen Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu entwickeln", unterstreicht Bürgermeister-Sprecher Martin Schmid. Auch die interkommunale Zusammenarbeit könne dadurch weiter gestärkt werden.
