Partei prangert Missstände in Stadt und Kreis an. "Werden dafür sorgen, dass kein Bauausschuss tagt, ohne dass die explodierenden Mieten Thema sind".
(ty) "Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in Bayern laut Zensus fast 300 000 Wohnungen leer", erklärt "Die Linke". Auch im Kreis Pfaffenhofen seien aktuell rund 2500 Wohnungen ungenutzt – zwei Drittel davon länger als ein Jahr, so die Partei weiter. Deren hiesiger Ortsverband ergänzt: "Im Stadtzentrum von Pfaffenhofen selbst stehen zudem über 15 teils traditionsreiche Gebäude leer, mehr als die Hälfte davon seit mehr als fünf Jahren." Die Linke wolle "diesen Leerstand nicht hinnehmen". In der Nacht zum vergangenen Montag seien im gesamten Freistaat deshalb Plakate an leer stehenden Häusern und Wohnungen angebracht worden, um "Missstände" sichtbar zu machen – auch in Pfaffenhofen.
"In der Stadt Pfaffenhofen haben die Vermieter allein in den letzten vier Jahren die Mietpreise um zirka 20 Prozent erhöht – das ist einfach unerhört", erklärt Konstantin Kühn für den Ortsverband der Linken und moniert: "Obendrein gelten für ansässige, wohlhabende Unternehmer-Familien offensichtlich gesonderte Regeln." Kühn weiter: "Seit 1. Januar 2009 ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern in Kraft. Die Stadt Pfaffenhofen könnte dementsprechend mit einer Gesetzes-Grundlage dagegen vorgehen. Weshalb wird dies also nicht gemacht?"
Kühn: "Nicht nur steht das Gasthaus 'Zum Wohlherrn' direkt vor dem Rathaus seit über zehn Jahren leer, auch die 'Künstlerwerkstatt' direkt am Bahnhof bildet ein gutes Beispiel. Dort wurde ein sozialer Treffpunkt, mit bekannten Jazz-Konzerten über die Landkreis-Grenzen hinaus, einfach eingestampft." Der Linken-Vertreter moniert: "Gebäude und Wohnungen leerstehen und verfallen lassen, können wir uns als Gemeinde nicht leisten. Das muss ein Ende haben."
Silvia Gerlsbeck Premet aus dem hiesigen Kreisvorstand der Linken ergänzt: "Wir fordern die Stadt Pfaffenhofen auf, leer stehende Wohnungen, zum Beispiel über die Stromzähler-Methode, zu erfassen. Für Leerstände, die länger als sechs Monate dauern, fordern wir eine Leerstands-Abgabe in Höhe der ortsüblichen Miete. Und bei jahrelangem Leerstand muss die Instandsetzung auf Kosten der Eigentümer erfolgen."
Mit der jüngsten Plakat-Aktion wurde aus Sicht der Partei "in etlichen bayerischen Städten sichtbar, dass Leerstand flächendeckend vorkommt – auch hier in Pfaffenhofen". Die Linke im Freistaat kündigt an, "dieses Problem zukünftig in den Stadt- und Gemeinderäten zu thematisieren". Gerlsbeck Premet verspricht: "Zur Kommunalwahl nächstes Jahr treten wir in ganz Bayern an und wir werden dafür sorgen, dass kein Bauausschuss tagt, ohne dass die explodierenden Mieten Thema sind."
"Wir werden uns in den Räten dafür einsetzen, dass öffentlicher Grund nicht verkauft wird und es Baurecht nur mit bezahlbaren Mieten gibt", so Silvia Gerlsbeck Premet. Die bayerische Linke hat nach eigenem Bekunden eine Internet-Seite eingerichtet, "auf der Leerstand gemeldet werden kann und direkt an die örtlichen Behörden weitergeleitet wird". Erreichbar ist diese Seite unter https://linke-gegen-leerstand.de.
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